Politische Korrektheit auch in der Landtagskantine
NPD-Fraktionschef Holger Apfel staunte nicht schlecht, als er wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Nationaldemokraten die Dresdner Landtagskantine betrat und ihm dort eine Werbetafel mit der Aufschrift „Der paradiesische Apfel“ ins Auge sprang.
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Gitta Schüßler (NPD): „Wer unsere Geschichte auf das Dritte Reich reduziert, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Identität verkümmert“
In einem Interview mit der „Lausitzer Rundschau“ anläßlich des heutigen Jahrestages der sogenannten „Reichspogromnacht“ nutzt Sachsens Landesrabbiner Salomon Almekias-Siegl die Gelegenheit, nicht nur die NPD-Fraktion, sondern auch ihre Wähler, in drastischer Form anzugreifen.
So erklärt Almekias-Siegl, daß Antisemitismus in Sachsen „immer noch ein großes Problem“ sei, „das sich auch darin zeigt, daß die NPD nach wie vor im Landtag sitzt“. Angst vor der NPD habe er zwar nicht, denn, so der oberste Rabbiner des Freistaates wörtlich, „sie töten ja niemanden“, doch bereite ihm Sorge, wenn die NPD im Parlament die Anfrage stelle, „wie viele öffentliche Gelder jüdische Gemeinden bekommen und was sie mit dem Geld machen“.
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NPD-Fraktion fordert: Das Land und die Menschen am Gewinn aus sächsischen Rohstoffen beteiligen
Für die Erlaubnis zum Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen sind in Deutschland jährliche Förder- und Feldesabgaben zu zahlen. Die NPD hatte in diesem Zusammenhang bereits im Jahr 2008 einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, in dem sie forderte, die für die „neuen Bundesländer“ im Einigungsvertrag festgelegte Befreiung der Braunkohle von der Förderabgabe aufzuheben. CDU, FDP, Linke und Grüne meldeten damals im Plenum keinen Redebedarf an, während sich der Vertreter der Regierungspartei SPD in seiner Stellungnahme hinter Paragraphen und nebulösen Behauptungen einer angeblichen „Ausländerfeindlichkeit“ des NPD-Antrags versteckte.
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ein Kommentar von Stefan Paasche
„Längeres gemeinsames Lernen“ gehört zu den Schlagworten, die sich immer häufiger in den Medien wiederfinden. Mit ihrer Hilfe soll das gegliederte Schulsystem nicht nur in Sachsen ins Visier genommen werden. Es ist zwar, wie die PISA – Studien zeigen, wesentlich erfolgreicher als die von Gesamtschulen geprägten Bildungssysteme, wird aber dennoch als überholt, wenn nicht gar menschenrechtswidrig geschildert. Da Bildungsfragen jedoch Ländersache sind, konnten linke Ideologen mit ihren Zielen bislang nur dort durchdringen, wo sie auch die Regierung stellten.
In letzter Zeit ist die Forderung nach „inklusiver Beschulung“ hinzugekommen. Den Hintergrund bildet eine UN-Konvention, welche die Lage Behinderter im Weltmaßstab zu verbessern zum Ziel hat. Mit ihrer Unterzeichnung im Jahr 2009 hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, diese Konvention umzusetzen.
NPD-Fraktion begrüßt Mahnung der Kanzlerin an die Unternehmen, sich die benötigten Fachkräfte vorrangig in Deutschland zu suchen
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) heute berichtet, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin „angesichts der weiter hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen“ gegen eine erleichterte Zuwanderung sogenannter ausländischer Fachkräfte aus.
Merkel, so die FAZ weiter, „mahnte die Wirtschaft abermals, sich die nötigen Mitarbeiter vorrangig in Deutschland zu suchen“. Mit Blick auf ein bevorstehendes Treffen der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu diesem Thema sagte die Kanzlerin: „Unsere gut ausgebildeten Leute müssen auch eine Perspektive haben.“
NPD-Fraktion lehnt Gruppenantrag zur Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen ab
Der bereits im Vorfeld hochgelobte Gruppenantrag der etablierten Blockparteien zur Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (Bildung) wurde heute ohne die Stimmen der NPD-Fraktion beschlossen.
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Statt Schüler gegen die NPD aufzuhetzen, sollte sich Markus Ulbig besser um die Kfz-Diebstähle kümmern
Die NPD-Abgeordnete und schulpolitische Sprecherin Gitta Schüßler begrüßte heute die Kritik des sächsischen FDP-Fraktions- und Landesvorsitzenden Holger Zastrow an Innenminister Markus Ulbig. Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ die „Betreiber großer Einkaufszentren, Möbelhäuser und Freizeitparks“ aufgefordert, selbst gegen Kfz-Diebstähle vorzugehen. Dem hat der FDP-Chef nun entschieden widersprochen.
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