Wir verurteilen die Kinderfeindlichkeit der „Wirtschaftsforscher“
In genau einem Jahr – zum 1. Januar 2013 – soll ein ursprünglich von der CSU stammender, dann von der Regierungskoalition übernommener Vorschlag umgesetzt werden: ein Betreuungsgeld von 150 Euro für Mütter, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen wollen.
Abgesehen von der eher symbolischen Höhe des Betrages, der die Kosten eines Krippenplatzes (ca. 1000 Euro/Monat), den die selbsterziehenden Eltern ja nicht in Anspruch nehmen, bei weitem nicht erreicht, begrüßen wir natürlich diesen Schritt.
Eine stabile Mutter-Kind-Bindung, die in den ersten Lebensjahren entsteht und den wichtigsten Grundstein für ein gesundes Aufwachsen legt, ist durch keine noch so gute institutionelle Betreuung zu ersetzen. Die Sicherheit und Geborgenheit, die die Kinder hier erfahren, wirkt ein ganzes Leben lang nach.
Umso erstaunlicher die Meldungen der letzten Tage, in denen „Wirtschaftsforscher die Herdprämie verurteilen“, deren „Verzicht fordern“ und in diesem Zusammenhang vor einem „sozialpolitischen Rückschritt“ warnen.
Nachdem unter anderem vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) oder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Umdenken gefordert wurde, schaltete sich nun auch Arbeitgeberpräsident Hundt in die Debatte ein.
Nun sollte man meinen, Wirtschaftsforscher und Arbeitgeberverbände hätten ihre Kompetenz weniger in Sachen Kinderbetreuung und -erziehung, sondern mehr in Wirtschaftsfragen.
Spätestens nach dem Satz des Arbeitgeberpräsidenten „Wenn wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und den Frauenanteil in Führungspositionen steigern wollen, ist das Betreuungsgeld kontraproduktiv." wird klar, worum es wirklich geht – hinter den Phrasen von „sozialpolitischem Rückschritt“ „Recht auf frühkindliche Bildung“ usw. stecken knallharte wirtschaftliche Interessen. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen soll gesteigert werden, u.a. wegen des immer häufiger beschworenen Fachkräftemangels. Da Frauen aber immer noch vorwiegend in schlechter bezahlten Branchen arbeiten (Sozialwesen, Handel, Dienstleistungen) geht es auch darum, sich preiswerte Arbeitskräfte zu sichern.
Ebenfalls überaus deutlich wird SPD-Vizechefin Schwesig: „Die Wirtschaft hat längst verstanden, daß das Betreuungsgeld ein sozial- und wirtschaftspolitischer Rollback ist“, sagt die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sei „nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich“, sondern auch „aus ökonomischer Sicht unverantwortlich“.
Noch einmal langsam – eine sozialdemokratische Sozialministerin hält also die „ökonomische Sicht“ in der Kindererziehung für relevanter als Faktoren wie Kindeswohl, Zuwendung und Geborgenheit in den ersten Lebensjahren. Sozialpolitik scheint für sie zu bedeuten, sich das „Humankapital“ der kommenden Generationen frühstmöglich zurechtzukneten, um – ganz im Sinne der Wirtschaft – eine heimat- und bindungslose Verfügungsmasse heranzuziehen.
Es steht außer Frage, daß gerade Wirtschaft und Arbeitgeber an solchen Bürgern (Konsumenten) interessiert sein dürften, verwunderlich ist nur, daß es vor diesem Hintergrund nicht mehr, wenn nicht sogar flächendeckende Betriebskinderkrippen, -kindergärten oder -horte gibt. Das überläßt man dann doch lieber „dem Staat“ – aus Kostengründen?
Für uns als Nationaldemokraten ist klar, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, daß das Volk und somit auch sein Kern, die Familie, keine Verfügungsmasse der Wirtschaft sein darf.
Die unzähligen Meinungsäußerungen der letzten Tage in diversen Internetforen bestätigen dies. Nur die wenigsten zeigen Verständnis für diese Forderungen der Wirtschaft. Das Betreuungsgeld kann aus unserer Sicht nur ein erster Schritt hin zu einem Müttergehalt sein, aber es ist immerhin ein Anfang.
Gitta Schüßler
