Glauchau/Sachsenlandhalle Die 16. Sitzung des Kreistages am 5.10. 2011 begann mit der Verpflichtung zwei neuer Kreisräte, die für die CDU und FDP nachrückten.
Enorme Mehrausgaben
Danach mussten in drei Tagesordnungspunkten außerplanmäßige Ausgaben in den Bereichen Jugend, Soziales und Kindertagestätten beschlossen werden. Einen äußerst interessanten Auftakt lieferte hierzu der CDU-Kreisrat Graf von Schönburg, der in einer Erklärung darlegte, dass er keineswegs vorhat, diesen Punkten zuzustimmen und auch die anderen Kreisräte zur Stimmverweigerung aufrief. Da diese Bereiche unter die Pflichtaufgaben des Kreises fallen, ist eine Verweigerung natürlich nicht gut möglich (für die Mehrheitsfraktion)
Herr von Schönburg stellte sich allerdings auf den Standpunkt „wer bestellt, soll auch bezahlen“ (Zitat) und dokumentierte dies auch durch sein Abstimmungsverhalten – im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern seiner Fraktion.
Im Einzelnen wurden Mehrausgaben für den Bereich der Jugendhilfe in Höhe von 2,3 Millionen, bei der Förderung von Kindern in Kitas in Höhe von 3,3 Millionen und bei der Sozialhilfe (Hilfe in besonderen Lebenslagen) 1,25 Millionen (gesamt knapp 7 Millionen Euro) beschlossen.
Die Kreisräte der NPD stellten zu allen drei Tagesordnungspunkten Nachfragen, die zum Teil nur sehr unbefriedigend beantwortet wurden.
Zurückzuführen sind diese enormen Mehrausgaben auf steigende Fallzahlen, gestiegene Lebenshaltungskosten und „stetig erhöhte Standards und Maßstäbe in der Leistungserbringung“.
Ziemlich resigniert stellt man in der Begründung fest, dass die „bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auch in den Folgejahren zu weiteren Fallzahlen und Ausgaben führen werden“.
ZIM
Das Zentrale Immobilienmanagement (ZIM), Eigenbetrieb des Landkreises, nahm ebenfalls breiten Raum in dieser Sitzung ein. Hier musste der Rechenschaftsbericht bestätigt, der Jahresabschluß bestätigt und die Geschäftsführung entlastet werden. Der Jahresgewinn von reichlich 13,6 Millionen Euro fließt in die Rücklage des Eigenbetriebes.
Die NPD-Kreisräte stimmten hier zu.
Adolfs Streusalz (Obersalz-Ungerer)
Bei einem auf den ersten Blick unspektakulären Tagesordnungspunkt – Vergabe der Streusalzbeschaffung für den Winterdienst – offenbarte der Kreisrat Professor Ungerer, Bürgermeister von Meerane, (UL) eine ewiggestrige Haltung und seinen Sinn für unterirdisch schlechten Humor. So wies er den NPD-Kreisrat Gentsch darauf hin, dass auch in Meerane ein Salzkontor existiert, das seine Ware aus Bad Reichenhall bezieht, was – wie er mit bedeutungsvoller Stimme anmerkte - unweit vom Obersalzberg liegt „den Sie ja sicher kennen“. So versteht es also ein aufrechter Demokrat, eine sachbezogene Nachfrage zu der Herkunft des Streusalzes (was in Anbetracht des letzten strengen Winters und der damit einhergehenden Salzknappheit bzw. – verteuerung durchaus angemessen war) für eine billige Polemik zu missbrauchen, die außer in seinem Umfeld auch keineswegs die Heiterkeit hervorrief, die er sich wohl erhofft hatte.
Im Übrigen werden für die kommenden Wintermonate 18.000 Tonnen Salz bereitgestellt, für die der Kreis 1,7 Millionen bezahlt, anteilig mit Bund und Land (Verteilerschlüssel Bundes- und Staatsstraßen). Die Umwelt wird’s nicht freuen, aber Splitt wird laut Antwort auf eine weitere Nachfrage der NPD-Gruppe nicht mehr verwendet.
Griechische Verhältnisse?
Aus Gründen, die trotz Nachfrage des NPD-Kreisrates Schüßler unklar blieben (Bürger haben einen Anspruch darauf?) wurde in dieser Sitzung eine Anti-Korruptionsbeauftragte bestellt. Der Landrat bestätigte zwar, dass in den letzten Jahren keine Korruptionsfälle im Landkreis bekanntgeworden sind oder angezeigt wurden, trotzdem muß es ja unter der korrekten Oberfläche brodeln, wenn mitten in der Legislatur, ohne einen besonderen Anlaß, eine derartige Beauftragte nötig erscheint. Vorgeschlagen und gewählt wurde Frau Gerhardt, die Chefin des Rechnungsprüfungsamtes, da sie sowieso schon unabhängig ist. Sie wird ihr Amt während der Arbeitszeit ausüben.
Da sie aber – was wiederum auch erst auf Nachfrage der NPD zutage trat – keinerlei Rechenschaftsberichte über ihre Tätigkeit ablegen muß, werden wir wohl nie erfahren, ob und wie viel Korruption es im Landkreis denn nun tatsächlich gibt.
Die NPD-Kreisräte äußerten wiederholt ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Amtes und erneuerten ihre Kritik am Beauftragten-Unwesen allgemein.
Befürchtet wird – gerade durch diese Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit – die Etablierung von weiteren Parallelstrukturen. Aber vielleicht wird Frau Gerhardt ja auch tatsächlich Korruptionsfälle aufdecken, die dem Kreis bzw. seinen Kommunen massiv geschadet haben. Man weiß es nicht. Wir empfehlen ihr jedenfalls, doch mit den Vorgängen um die „Waldenburger Spitzkehre“ zu beginnen, obwohl keineswegs klar ist, ob hier Korruption oder nur einfaches Versagen im Spiele ist.
Schulnetzplan
Bis hierher hatten sich alle anderen Kreisräte (mit Ausnahme der NPD-Gruppe, die die gesamte Tagesordnung mit Fragen und Kommentaren begleitete) äußerst zurückhaltend verhalten. Das änderte sich, als das Thema Schulnetzplan aufgerufen wurde.
Der Schulnetzplan beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen – dem Sächsischen Schulgesetz (Mindestschülerzahlen) und der demographischen Entwicklung. Beides ist vom Kreistag nur schwerlich beeinflussbar, auch die Schulen, die „unter Beobachtung gestellt“ oder die geschlossen wurden (Mitwirkungsentzug – d.h. der Freistaat bezahlt die Lehrer nicht mehr, weil lt. Gesetz zu wenig Schüler) kann sich das Gremium nicht aussuchen.
Der fortgeschriebene Schulnetzplan enthält zu jeder Schule im Kreisgebiet – wobei hier der Fachteil Allgemeinbildende Schulen beschlossen wurde) einen „Steckbrief“, in dem z.B. Raumgrößen, besondere Profile usw. dargestellt werden, und die Prognose der Schülerzahl für die nächsten Jahre.
Ohne Frage eine Fleißarbeit des Ausschusses, diese Fakten zusammenzutragen bzw. zu aktualisieren, aber wir fragen uns dennoch, warum hier ein Beschluß herbeigeführt werden musste – Kenntnisnahme wäre angebrachter gewesen, da eben der Kreis keinen Einfluß auf die dargestellten Entwicklungen hat.
Da aber das Thema Bildung bzw. Schullandschaft zu einem der öffentlichkeitswirksamsten gehört, traten natürlich Vertreter aus allen Fraktionen ans Mikro, um ein mehr oder weniger sinnvolles Statement abzugeben.
Geändert hat sich dadurch nichts, auch der Antrag der FDP, eine Passage aus der Einleitung in den Text zu den verschiedenen Gymnasien zu übernehmen, dürfte keine großen Auswirkungen im wirklichen Leben haben. Professor Ungerer, der seinen Anfall von „Witzischkeit“ offenbar überwunden hatte, äußerte sich erstaunlich kritisch und sachbezogen zu den Folgen der angestrebten Inklusion, sowohl zu den Kosten als auch zu den Folgen für die Förderschulen bzw. die Träger.
Der Schulnetzplan wurde ohne die Stimmen der NPD-Gruppe beschlossen. Er kann gerne zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros von unseren interessierten Mitgliedern und selbstverständlich jedem anderen Bürger eingesehen werden.
Fragestunde
In der Fragestunde erkundigte sich Kreisrätin Schüßler nach der Möglichkeit eines online-Informationssystems das es den Kreisräten ermöglicht, die Sitzungsvorbereitungen am Rechner abzuarbeiten anstatt Berge von Papier zu wälzen. Ähnliche Systeme gibt es bereits in einigen anderen Kreisen bzw. Kreisfreien Städten.
Der Landrat stellte dar, dass das Interesse der Kreisräte hierfür entscheidend sei – offenbar sind einige Kreisräte gegenüber dem Medium Internet immer noch skeptisch. Er ließ allerdings verlauten, dass es in der Verwaltung durchaus entsprechende Überlegungen gibt; mit einer Amortisation der Anschaffungskosten könne in etwa 4 – 5 Jahren gerechnet werden; und stellte die Einführung eines online-Informationssystems für die Kreisräte für die nächste Legislatur in Aussicht.
Am Rande
Einen der letzten Tagesordnungspunkte nutzte ein Mitglied der gemischten Fraktion (Grüne, UL, SPD) Frau Berner, Grüne, für einen weiteren bizarren Auftritt. Nachdem sie in einer vorangegangenen Sitzung bereits ein stundenlanges Loblied aufs Fahrradfahren gesungen hatte und auch dem Landrat die Anschaffung von „Dienstfahrrädern“ empfahl, biß sie sich diesmal an den Geschenken des Kreises für die diesjährigen Schulanfänger – Plastikbrotbüchsen – fest. In diesen Brotbüchsen war als weiteres Geschenk ein kleiner Schlüssel, der als eine Art Gutschein zur Eröffnung eines Sparkassenkontos berechtigt. Frau Berner sah hier eine ungerechtfertigte Einflussnahme „der Wirtschaft“ auf die Kinder, was sie auch umfang- und wortreich darlegte. Dumm nur, dass sich im Laufe der Diskussion herausstellte, dass der Meeraner Bürgermeister, der bereits mehrfach erwähnte Herr Professor Ungerer, für diese Sparkassenschlüssel verantwortlich war. So richtete sich Frau Berners Kritik im Grunde gegen ein Mitglied ihrer eigenen – gemischten – Fraktion, was ihr wohl im Vorfeld nicht so ganz klar gewesen war. Nach ihrem Redebeitrag konnten wir sehr schön beobachten, wie Herr Professor Ungerer – ohne Mikro, dafür aber mit heftigen Farbschwankungen im Kopfbereich – mit seiner Fraktionskollegin in einen intensiven Meinungsaustausch trat.
Die Sitzung endete gegen 20.30 Uhr.
