Bericht zur 14. Kreistagssitzung am 02.03.2011 in Glauchau
Gleich vorab – unser Landrat hat keine Glaskugel. Dabei hätte er sie bei der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2011/12 dringend gebraucht. Zu viele offene Fragen, ungewisse Ausgabesituation, Unwägbarkeiten in Hinblick auf geänderten Gesetzeslagen zu SGB 2 und 8 machen eine sichere Finanzplanung für die nächsten beiden Jahre, wenn schon nicht zum russisch Roulett, dann doch zumindest zu einem wenig heiteren Ratespiel. Sicher ist nur, dass der beschlossene Haushalt ein Defizit von über einer halben Million aufweist, bei einer Neuverschuldung von über 1,2 Millionen. Beschlossen wurde er gestern trotzdem, ohne die Stimmen der NPD und der Linken.
Besonders im Bereich der Jugendhilfe ist massiven Kürzungen zu rechnen, obwohl der Landrat hier im Vorfeld nochmals im Auftrag des Kreistages das Gespräch mit dem Ministerium gesucht hat, was ergebnislos blieb. Die Liste der genehmigten Förderungen ist denkbar kurz, auch wenn der Landrat auf Nachfrage der NPD nicht zu sagen wusste, was nun eigentlich unter „innovativen Projekten“ zu verstehen ist. Auch hier wäre wohl eine Glaskugel hilfreich gewesen.
Neben dem Haushalt war auch das bereits bekannte Thema „stellvertretende Kreisbrandmeister“ wieder auf der Tagesordnung. Die Wahl wurde in der Dezembersitzung ausgesetzt und das Thema in den Ausschuß zurück überwiesen, nachdem sich der Kreistag über die Anzahl der Stellvertreter nicht einigen konnte. Auch die Anhörung im Ausschuß brachte keinen Kompromiss, so dass der Landrat jetzt selbst einen ergänzenden Antrag einbrachte, der es den Verbänden freistellte, bis zu drei weitere Stellvertreter nachzubenennen. Leider wurde dieser Antrag nach einiger Diskussion mit 40 Gegenstimmen (bei 34 Jastimmen und 8 Enthaltungen) abgelehnt.. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus den Reihen der CDU, der FDP und der Freien Wähler, wobei das Stimmverhalten der CDU nicht einheitlich und wohl auch den Interessen der jeweiligen Kommune geschuldet war.
Zur Fragestunde meldete sich lediglich die Gruppe der NPD-Kreisräte zu Wort, nachdem ein weiterer Kreisrat um schriftliche Antwort seiner Anfrage gebeten hatte. Gefragt wurde von der NPD nach dem weiteren Umgang mit der Seniorenbeauftragten. Diese hatte in ihrem ersten Bericht (Dezembersitzung) über Ignoranz, Nichtbeachtung sowie finanzielle und organisatorische Defizite geklagt. Hier scheint sich das Verhältnis inzwischen gebessert zu haben, Frau Schwinger hat jetzt immerhin ein Büro, aber der Landrat stellte auch klar, dass er bzw. die Verwaltung ihr nicht die organisatorische Arbeit abnehmen könne. Zu einer weiteren Anfrage, den geplanten Standort der neuen JVA betreffend, konnte der Landrat keine Auskünfte geben. Bekanntlich soll in Südwestsachsen eine neue JVA gebaut werden, die die Objekte in Zeithain und Zwickau ersetzen soll. Deren Schließung bis 2016 wurde im Januar durch das Kabinett beschlossen – eine Folge der Strukturreform.
Die dritte Anfrage „Projekt Hilfepunkt“ wird schriftlich beantwortet, eine bislang äußerst dubiose Sache, die im Januar-Amtsblatt vorgestellt wurde und „Kindern in Not“ durch Aufkleber an Institutionen und Gewerbebetrieben helfen soll.
Nachdem die Radroutenkonzeption vorgestellt wurde, kam– wiederum auf Nachfrage der NPD, die anderen Kreisräte hatten offensichtlich für diesen Tag schon genug an Zahlen gehört – heraus, dass dieses Konzept 20.000 Euro gekostet hat. Erstellt werden musste es auf der Grundlage der Radverkehrskonzeption des Freistaates, (SachsenNetzRad), der den Landkreisen diese Aufgabe zugewiesen hat. Die Konzeption dient als Grundlage für die Gemeinden bei der Beantragung von Fördermitteln und für die Beschilderungskonzeption der Radrouten durch das LRA.. Etwas skurril war die folgende Rede der Kreisrätin Berner, die weniger auf die vorliegende Planung einging, sondern generell die Vorteile des Radfahrens aufzeigen wollte. Das ging leider etwas daneben, da sie mehr oder weniger auch die Idee propagierte, die Landkreisverwaltung solle aufs Auto verzichten und auf Dienstfahrräder umsteigen. Bei der Ausdehnung des jetzigen Landkreises und der Verteilung der Verwaltungssitze, ganz zu schweigen vom Zeitaufwand oder dem Durchschnittsalter der Verwaltungsfachkräfte, eine eher bizarre Idee. Frau Berner ist Mitglied der Grünen.
Im Anschluß folgten die Wahlen für den Beirat Schülerbeförderung (notwendig durch das Zusammengehen mit dem Erzkreis und Mittelsachsen in der Schülerbeförderung) und den Aufsichtsrat der Autobus GmbH Sachsen-Regionalverkehr. Dabei kam es zu einigem Unmut, da die NPD-Kreisräte dem Einigungsvorschlag widersprachen und deshalb geheime Wahlen angesetzt werden musste. Unmut deshalb, weil dies den Ablauf der Versammlung um etwa eine halbe Stunde verzögerte und einige Kreisräte zum Fußballgucken wollten. Kreisrat Gentsch äußerte hierzu:“ Auch wenn wir keine Fraktion sind, sondern nur als Gruppe auftreten können, haben wir selbstverständlich das Recht, bestimmte Kreisräte in bestimmte Beiräte zu entsenden – oder eben nicht. Ich möchte auch gern mal erleben, wie die Kreisräte, die sich durch diese Verzögerung in ihrem Freizeitvergnügen behindert sahen, dies ihren Wählern erklären würden. Für uns NPD-Kreisräte steht jedenfalls fest, dass wir auch in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente nutzen werden, um durch unser Stimmverhalten unsere Meinung kundzutun. Auch wenn es etwas länger dauert – dafür haben uns unsere Wähler in diesen Kreistag gewählt, nicht dafür, dass wir brav die Händchen heben, wenn es alle tun.“
Überraschenderweise war diese geheime Wahl dann doch nicht so einstimmig, wie es im Vorfeld suggeriert wurde, so bekam z.B. Frau Berner nur 65 von 74 abgegebenen Stimmen, der Herr Beigeordnete Gersdorf gar nur 64, hätte das gedacht? Auch bei der Wahl der Aufsichtsratmitglieder mussten sowohl Herr Homilius (67 Ja von 72 abgegebenen) als auch Frau Berner (64 von 72) auf einige Stimmen verzichten.
NPD-Kreisrat Gentsch kandidierte anschließend in geheimer Wahl als Vertreter für die Verbandsversammlung Abwasserzweckverband und bekam hier 2 Fremdstimmen, ebenso sein Stellvertreter Thomas Schüßler.
Die Versammlung endete gegen 20.00 Uhr.
