Eine neue Qualität
Am vergangenen Wochenende kam es in Limbach-Oberfrohna erst zu einer Prügelei zwischen Jugendlichen, später zu einem Brandanschlag auf das Domizil der Sozialen und politischen Bildungsvereinigung in Limbach-Oberfrohna, wobei ein Raum völlig ausbrannte und einige ältere Leute aus der Nachbarschaft evakuiert werden mußten.
Ob zwischen diesen beiden Vorfällen ein Zusammenhang besteht, ist noch völlig unklar. Eindeutig allerdings sind die ersten Reaktionen auf den Vorfall: Es müssen „rechtsgerichtete Jugendliche“ gewesen sein, die den Treff des alternativen Bündnisses abgefackelt haben, der OB soll endlich etwas unternehmen, sich distanzieren und vor allem den Wiederaufbau des Treffs finanzieren, der Rechtsextremismusexperte der Grünen im Sächsischen Landtag hat sowas schon lange kommen sehen und überhaupt.
Am Mittwoch, den 22.10.2008, fand sich auf der Lokalseite Chemnitzer Umland ein Artikel über vermeintliche Übergriffe auf einen linken Jugendklub in Limbach-Oberfrohna.
In diesem Artikel wurde auch Frau Petra Zais vom „mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ zitiert, die mich mit nebulösen Äußerungen („“rechte Aktionen von Gruppierungen um die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler…“) in die Nähe des – von der Polizei übrigens dementierten – „Überfalles“ rücken möchte.
Ich erkläre dazu folgendes:
Nationale Solidarität in der Rentenversicherung: Deutsche zahlen für Deutsche – Sonderstellung für Abgeordnete beenden!
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt fand in der „Freien Presse“ vom 28.06.2010 klare Worte zum Thema Abgeordneten-Bezüge und -Pensionen. Gleichzeitig wies er auf einen Trend bei den etablierten Parteien hin, zunehmend sehr junge Menschen ohne jegliche Lebenserfahrung und Berufserfahrung als „Volksvertreter“ in lukrative Wahlämter zu hieven – eine politische Unsitte. Patzelt empfahl, stattdessen “gestandene Leute ab der Lebensmitte“ zu Wahlen aufzustellen.
Damit schaltete er sich in eine Diskussion ein, die wohl seitens der Medien den Zweck erfüllen soll, wieder einmal das berühmte schlagzeilenarme „Sommerloch“ zu füllen.
Ein Diskussionsbeitrag von Gitta Schüßler
Die sächsische Sozialministerin, Frau Clauß (CDU) hat die mit der jugendschutz.net verbandelte Info-Seite „Hass im Netz“ eingeweiht. Hierbei geht es, wie sollte es anders sein, um eine Auflistung „haßerfüllter“ Netzseiten von Kameradschaften und NPD und ihre Aktivitäten. Interessant daran ist die Beschreibung der „rechtsextremen Propaganda im Netz“ die wie folgt definiert wird:
Rechtsextreme Propaganda fußt auf verschiedenen Elementen, die in ihrer Gesamtheit als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden können. Als zentraler Bestandteil gilt das Leitbild der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, die in rechtsextremer Lesart einer natürlichen Ordnung entspricht. Als Kennzeichen rechtsextremen Denkens gelten unter anderen:*
